"Istanbul-Konvention umsetzen und Finanzierung sicherstellen!"

„Auch in unserer Gesellschaft werden Frauen und Kinder häufiger Opfer physischer oder psychischer Gewalt. Die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser leisten eine unverzichtbare Arbeit, indem sie den Opfern Beratung und Zuflucht gewähren. Ihre Angebote sind notwendige Maßnahmen im Sinne der Istanbul Konvention, zu deren Umsetzung sich die Bundesrepublik vertraglich verpflichtet hat. Gleichwohl hinken wir bei der Umsetzung hinter her. Dabei bräuchten alle Karlsruher Träger der spezialisierten Hilfsdienste bei häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie Zwangsprostitution und Menschenhandel aktuell weitaus höhere Zuschüsse“, so stellvertretende Kreisvorsitzende Birgit Schrandt.

„Bisher hat die Stadt Karlsruhe, Zuschüsse im Rahmen freiwilliger Leistungen an die Träger der Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser geleistet. Der aktuell amtierende Gemeinderat hat sich eine Selbstverpflichtung auferlegt, in diesem Bereich keine Kürzungen vorzunehmen. 2024 stehen Kommunalwahlen an. Wir wissen nicht, wie sich danach die politischen Mehrheitsverhältnisse im Karlsruher Gemeinderat gestalten. Die schwierige Finanzlage der Stadt Karlsruhe einerseits und steigende Kosten im Bereich Mietnebenkosten sowie an mehr Beratungspersonal bei den Beratungsstellen anderseits bereiten uns Sorge“, erläutert Dr. Rahsan Dogan, Kreisvorsitzende der Karlsruher Frauen Union.

Stadträtin Bettina Meier-Augenstein fordert: „Das Finanzierungsproblem ist erst dann dauerhaft gelöst, wenn das Land Baden-Württemberg in Erfüllung der sog. Istanbul-Konvention den Schutz vor Gewalt an Frauen zur gesetzlichen Pflichtaufgabe erklärt. Zwar bedeutet dies eine Mehrausgabe auf Seiten des Landes. Aber diese wichtige Arbeit im Sinne des Schutzes von Frauen und Kindern, muss es Wert sein. Die Trägervereine hätten die erforderliche Planungssicherheit und müssten nicht von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr um Zuschüsse bangen. Daher fordern wir von den Landtagsabgeordneten im Wahlkreis Karlsruhe-Stadt sowie der Rathausspitze sich beim zuständigen Sozialminister Manfred Lucha MdL dafür aktiv einzusetzen, dass das Land hier endlich tätig wird. Jedes Jahr erinnern wir daran und stellen fest, dass sich nichts tut.“